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Cannabis-Länderreport Niederlande – wie man eine Cannabislizenz erhält

September 20, 2022 | Category : Länderreports | Posted By : Deon Maas

Dieser Cannabis Länderreport Niederlande dient als Einführung für potenzielle Cannabisanbaubetriebe in den Niederlanden, wie man legal Cannabis anbaut und wie man eine Cannabislizenz erhält. Die Informationen dieses Artikels waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt.

Die Niederlande – DAS Cannabisland?

Cannabis wurde in den Niederlanden im 17. Jahrhundert in grossem Umfang gerauchtth century. Das beweist ein Gemälde des flämischen Künstlers Adriaen Brouwer, das einen Mann mit einem Bierkrug in der einen und einer Pfeife in der anderen Hand zeigt. Zu dieser Zeit wurden diejenigen, die Cannabis rauchten, „toeback-drinckers“ genannt. Cannabis wurde in den Niederlanden erstmals 1953 kriminalisiert, nachdem bereits 1928 Gesetze gegen seine Ein- und Ausfuhr erlassen worden waren.

Cannabis ist in den Niederlanden seit 1976 entkriminalisiert.   

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird im niederländischen Drogengesetz zwischen weichen und harten Drogen unterschieden. Cannabis fällt in die Kategorie der weichen Drogen, was bedeutet, dass der Konsum, der Besitz und der Handel verboten, aber toleriert sind.

Entgegen der landläufigen Meinung ist Cannabis in den Niederlanden nicht legal, sondern lediglich entkriminalisiert, wobei der Konsum, der Anbau und der Vertrieb stark eingeschränkt sind. So ist es zwar legal, es in bestimmten Bereichen zu rauchen, aber der Anbau von mehr als fünf Pflanzen ist strafbar. Dies hat die Coffeeshops im Grunde gezwungen, illegal angebautes Cannabis zu kaufen, was die Macht in die Hände krimineller Kartelle gelegt hat. Es hat auch zu illegalen Anbaumassnahmen geführt, die nur mit grossem Polizeiaufwand bekämpft werden können. Das bedeutet, dass Cannabis unversteuert und illegal an der Hintertür des Coffeeshops ankommt und durch den dortigen Konsum legal und einkommenssteuerpflichtig wird.

Es hat einige bemerkenswerte Gerichtsverfahren zum Cannabisanbau gegeben. Eine interessante Fallstudie ist die von zwei Landwirten, die 2014 verhaftet wurden. Das Gericht entschied, dass sie, obwohl sie mit dem Anbau von 2’500 Cannabispflanzen gegen das Gesetz verstossen hatten, nicht bestraft werden würden.

Zur Begründung der Entscheidung wies der Richter darauf hin, dass die beiden Landwirte die Cannabispflanzen auf sichere und verantwortungsvolle Weise im Einklang mit der niederländischen Politik der Toleranz anbauten. Dies war ein richtungsweisender Fall, der einen Wandel in der Einstellung zum Cannabisanbau in den Niederlanden signalisierte.

Medizinisches Cannabis und Hanf

Die Niederlande waren das erste Land der Welt, in dem Cannabis zur Behandlung von Krebs-, HIV- und Multiple-Sklerose-Patienten als verschreibungspflichtiges Medikament in Apotheken erhältlich war.

Die Verwendung von medizinischem Cannabis ist in den Niederlanden seit 2003 erlaubt. Die Patienten haben Zugang zu medizinischem Cannabis über ihre Apotheken, sofern sie ein Rezept haben. Cannabis kann auch in Coffeeshops erworben werden, da der Verkauf und der Besitz kleiner Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch toleriert wird. Die Qualität des in Apotheken erworbenen medizinischen Cannabis ist jedoch besser geschützt, da es strengen Vorschriften unterliegt.

In den Niederlanden ist der Anbau, die Einfuhr und der Verkauf von Industriehanf gesetzlich erlaubt, sofern der Hanf für die Faserproduktion oder die Saatguterzeugung für Fasersorten bestimmt ist. Nach den europäischen Richtlinien muss die Cannabissorte in der Datenbank für Pflanzensorten aufgeführt sein, und der THC-Gehalt darf 0,2 % nicht überschreiten. Für den CBD-Gehalt gibt es keine Anforderungen.

Die Agentur dahinter & Kriminalität

Seit dem 1. Januar 2001 ist das Office of Medicinal Cannabis (OMC) die für die Umsetzung des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe zuständige Regierungsstelle. Es ist auch für die Überwachung der Produktion von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zuständig.

Das OMC hat das Monopol für die Lieferung von medizinischem Cannabis an Apotheken sowie für dessen Ein- und Ausfuhr. Das OMC bearbeitet auch Anträge auf Ausnahmen vom Opiumgesetz in Bezug auf Cannabis und Cannabisharz. Wenn Sie an Cannabisforschung interessiert sind, sind sie auch die richtigen Ansprechpartner.

Darüber hinaus hat die Kriminalität der harten Drogenbanden zugenommen, wie der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Pieter de Vries, der Tod eines Anwalts bei einem Drogenprozess und die Entdeckung von Folterkammern, die von den Drogenkartellen genutzt werden, zeigen. Die Dinge wurden so hektisch, dass die offizielle Polizeigewerkschaft Politie Bond bei der Erörterung der Situation in den Niederlanden den Begriff „Narko-Staat“ verwendete.

Wenn das alles für Sie sehr verwirrend klingt, dann seien Sie versichert, dass Sie nicht der Einzige sind. Als die niederländische Regierung beschloss, alle Gesetze in Bezug auf Cannabis zu überarbeiten, titelte die Irish Times: „Höchste Zeit: Die Niederlande räumen mit ihrer absurden Cannabispolitik auf“.

Das “Closed Coffeeshop Chain Experiment”

Im Jahr 2020 nahm die Regierung Bewerbungen von Unternehmen an, die im Rahmen eines Pilotprojekts Cannabis für den Freizeitgebrauch anbauen möchten.

Das „Closed Coffeeshop Chain experiment“ wird durchgeführt, um zu sehen, wie Anbauer legal qualitätskontrolliertes Cannabis an Coffeeshops in zehn ausgewählten Gemeinden liefern können. Das in diesem Versuch verwendete Cannabis soll auf einem legalen, regulierten Markt angebaut und kontrolliert werden, anstatt auf einem illegalen, strafrechtlich kontrollierten/verbotenen Markt. Ziel des Versuchs ist es, festzustellen, ob es möglich ist, eine qualitätskontrollierte Versorgung der Coffeeshops mit Cannabis zu regeln und die Auswirkungen einer regulierten Versorgungskette auf Kriminalität, Sicherheit, öffentliche Belästigung und öffentliche Gesundheit zu untersuchen.

Der Minister für medizinische Versorgung und Sport und der Minister für Justiz und Sicherheit sind für die Durchführung des Versuchs und für die Ausarbeitung der entsprechenden neuen Rechtsvorschriften zuständig. Der Versuch wird voraussichtlich mindestens vier Jahre dauern, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um anderthalb Jahre. Bis zum Ablauf der Frist im Juli hatten sich 149 Unternehmen beworben. Bis Dezember 2020 wähltedie Regierung 10 Cannabisanbauer aus, die an ihrem Experiment mit dem regulierten Cannabisanbau teilnehmen sollten. Die zehn Anbaubetriebe mussten dann eine Integritätsprüfung bestehen. Die 10 Erzeuger wurden aus den eingegangenen Bewerbungen durch eine Zufallsauslosung ausgewählt. Die anderen wurden auf eine Warteliste gesetzt. Sollte einer der ersten 10 die Integritätsprüfung nicht bestehen, wird die nächste Person auf der Liste untersucht.

Der Staatsrat, das höchste Beratungsgremium der Regierung, warnt davor, dass das Pilotprojekt in seiner jetzigen Form nicht breit genug angelegt ist, um daraus eindeutige politische Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Wie man eine Lizenz erhält

Bewerber um eine Lizenz für den Cannabisanbau müssen die folgenden Regeln einhalten:

  • Bibob-Prüfung. Wenn eine Behörde die Integrität Ihres Unternehmens prüft, wird dies als Bibob-Check (Bibob-toets) bezeichnet. Zu diesem Zweck müssen Sie einen Bibob-Fragebogen (Bibob-vragenformulier, auf Niederländisch) ausfüllen. Eine Gemeinde kann zum Beispiel Informationen bei der Polizei, der Justiz oder der niederländischen Steuer- und Zollverwaltung (Belastingdienst) anfordern. Sie haben 14 Tage Zeit, um das ausgefüllte Formular einzureichen. Die Behörde verwendet dann die übermittelten Angaben, um die Integrität Ihres Unternehmens oder der an Ihrem Unternehmen beteiligten Personen zu beurteilen. Eine Bibob-Überprüfung dauert 8 Wochen. Wenn die Behörde die Prüfung bis dahin nicht abgeschlossen hat, kommen weitere 4 Wochen hinzu.
  • Der Geschäftsplan des Antragstellers
  • Wie und unter welchen Bedingungen die Produktion von Hanf oder Haschisch und die kontinuierliche Lieferung an Coffeeshop-Besitzer erfolgen soll.
  • Wie viel Hanf oder Haschisch und wie viele Variationen von Hanf oder Haschisch er zu Beginn des Versuchs voraussichtlich produzieren kann.
  • Der Geschäftsplan enthält die Angaben des Antragstellers und die Adresse des oder der betreffenden Standorte bzw. des oder der geplanten Standorte, an denen die Produktion von Hanf oder Haschisch stattfinden soll.
  • Die Aufteilung des Standorts oder der Standorte, an denen die Hanf- oder Haschischproduktion stattfinden soll, und der zu nutzenden Räume, teilweise auf der Grundlage eines beigefügten Grundrisses, unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit.
  • Die Art und Weise und die Bedingungen, unter denen die Erzeugung des Hanfs oder Haschischs erfolgen soll, einschliesslich der Anbaumethoden und -massnahmen sowie der mit dem Anbau verbundenen Risiken und der Massnahmen zur Beherrschung dieser Risiken.
  • Die Methode der Verarbeitung, Lagerung und Beseitigung der Abfälle des Pflanzenmaterials.
  • Die Aspekte, die für den Transport oder die Lieferung des Hanfs oder Haschischs als wichtig erachtet werden, und, soweit bereits bekannt, die Partei, die er für den Transport zu den Coffeeshop-Besitzern und möglicherweise zwischen seinem Standort oder seinen Standorten zu beauftragen gedenkt.
  • Die Erfahrungen und Kenntnisse des Antragstellers mit dem Anbau und der Weiterverarbeitung der Ernte.
  • Der Bestand an Hanf oder Haschisch, der an dem Standort oder den Standorten aufbewahrt werden soll, unabhängig davon, ob er bereits an Coffeeshop-Besitzer verkauft wurde oder nicht, und die Art und Weise, wie dieser Bestand gelagert wird.
  • Die Art und Weise und die Bedingungen, unter denen der gesamte Geschäftsbetrieb stattfinden wird, sowie die mit dem Geschäftsbetrieb verbundenen Risiken und die Massnahmen zur Beherrschung dieser Risiken, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz des Standorts, des Hanfs oder Haschischs und der Abfälle des Pflanzenmaterials sowie sonstiger Massnahmen zur Vermeidung des Risikos eines Auslaufens des Hanfs oder Haschischs.
  • Die Massnahmen, die der Antragsteller ergreifen wird, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen sowie Massnahmen zur Gewährleistung der Hygiene.
  • Die Massnahmen, die der Antragsteller ergreifen wird, um den THC- und CBD-Gehalt des Hanfs oder Haschischs bestimmen zu können und um überprüfen zu lassen, ob der Hanf oder das Haschisch den Qualitätsanforderungen entspricht.
  • Die Art und Weise, wie er auf die Nachfrage der Coffeeshop-Besitzer reagieren kann und wie er es ihnen ermöglichen kann, den Hanf oder das Haschisch bewerten zu lassen.
  • Die Art und Weise, in der die Geschäftsverwaltung organisiert wird.
  • Ein Antrag kann für einen oder mehrere Standorte gestellt werden.

Das niederländische Gesetz legt fest, dass Sie nicht legal anbauen dürfen, wenn Sie gegen eine dieser Regeln verstossen oder die Anforderungen nicht erfüllen können. Es schreibt ausserdem vor, dass:

  • Die Ernennung zum Anbauer ist an die Bedingung geknüpft, dass die Erzeugung von Hanf oder Haschisch im Hinblick auf die Qualität den Bestimmungen des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel und Biozide entspricht.

Antragsteller können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, und als letzte Regel gilt: Der Bürgermeister der Stadt, in der Sie anbauen wollen, kann Ihren Antrag ablehnen, wenn er Sie für eine zwielichtige Person hält.

Haben Sie Fragen zum regulatorischen Rahmen in den Niederlanden? Kontaktieren Sie uns!

Links

https://cms.law/en/int/expert-guides/cms-expert-guide-to-a-legal-roadmap-to-cannabis/netherlands

https://english.cannabisbureau.nl/

https://sensiseeds.com/en/blog/countries/cannabis-in-the-netherlands-laws-uses-history/

https://mjbizdaily.com/netherlands-clarifies-process-for-applications-to-grow-legal-adult-use-cannabis/

https://mjbizdaily.com/netherlands-to-open-applications-for-cannabis-cultivation-experiment-next-month/

https://mjbizdaily.com/wp-content/uploads/2020/07/QAtelerpagina15juli2020.pdf

https://mjbizdaily.com/netherlands-to-open-applications-for-cannabis-cultivation-experiment-next-month/

https://dutch-passion.com/en/blog/the-netherlands-dutch-can-grow-five-marijuana-plants-no-problem-bute280a6-n50

https://www.government.nl/topics/drugs/am-i-committing-a-criminal-offence-if-i-possess-produce-or-deal-in-drugs

https://www.government.nl/topics/drugs/toleration-policy-regarding-soft-drugs-and-coffee-shops

https://www.nytimes.com/2018/03/25/world/europe/netherlands-marijuana-legaliziation.html

https://www.amsterdamredlightdistricttour.com/news/grow-your-own-medical-cannabis-in-the-netherlands/

https://www.cannabis-med.org/index.php?tpl=page&id=235&lng=en

https://intercompanysolutions.com/opening-cannabis-company-netherlands/

https://cannigma.com/regulation/marijuana-laws-netherlands/

http://edition.cnn.com/2003/WORLD/europe/09/01/dutch.cannabis.reut/ 

https://www.jstor.org/stable/1147462

https://volteface.me/cannabis-growing-netherlands-legal/

https://www.government.nl/topics/drugs/documents/reports/2019/10/31/rules-for-the-experiment-with-a-controlled-supply-of-cannabis-to-coffee-shops

https://www.dw.com/en/netherlands-state-controlled-cannabis-cultivation/av-62057157

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